Nur seine Stimme abgeben? Das reicht vielen sächsischen Bürger_innen in diesem Jahr nicht mehr. Mit einer Petition, Postkarten und Briefen wenden sie sich an die Regierung des Freistaates Sachsen und an Kandidierende für den Landtag. Der Grund: die sächsische Regierungskoalition verzichtet seit über einem Jahr bei der öffentlichen Beschaffung auf UN Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte. Das neue Sächsische Vergaberecht sei „schlank, unbürokratisch und unternehmerfreundlich“, heißt es in einem offenen Brief der sächsischen FDP-Fraktion vom 31.01.2013. Gerügt wird darin die „immer kompliziertere Rechtsanwendung“ entsprechender Gesetze benachbarter Bundesländer, weil diese „sachfremde, gesellschaftspolitische, soziale und ökologische Standards“ verpflichtend vorschrieben.

Das heißt, wenn der Freistaat Sachsen für seine Bürger_innen einkauft, seien es Dienstbekleidung, Pflastersteine oder elektronische Geräte, dann landen unregulierte Hungerlöhne, ausbeuterische Kinderarbeit und Umweltverschmutzung mit im Warenkorb.

Das Gesetz war noch keine drei Monate in Kraft als am 24. April 2013 die für den Weltmarkt produzierende Textilfabrik am Rana Plaza in Bangladesh während der Frühschicht wegen baulicher Mängel einstürzte und über 3100 Arbeiter_innen unter sich begrub. Für mehr als 1130 von ihnen kam jede Hilfe zu spät.

Ähnliche Brand- und Industrieunfälle werden immer wieder bekannt. Oft tauchen sie in den Medien nur als Randnotiz auf. Sie sind bei weitem nicht das einzige Problem, wenn es um den Verzicht auf soziale und ökologische Standards geht. Hier fällt die Bilanz im Zulieferbereich für den Weltmarkt insgesamt verheerend aus. Der US-amerikanische Soziologe Kevin Bales kommt anhand detailierter Studien in Thailand, Mauretanien, Brasilien, Pakistan und Indien zu dem Schluss: von Friedrich Brachmann

Es gibt heute mehr lebende Sklaven als all die Menschen, die in Zeiten des transatlantischen Sklavenhandels aus Afrika gestohlen wurden.

(Disposable People 1999

Aktuelle Recherchen der Kampagne für Saubere Kleidung zeigen für Osteuropa ein ähnliches Bild (vgl. S.32/33).

Deutsche Politiker_innen sprechen in Bezug auf die nicht westliche Welt gern über europäische Werte. Von Menschenrechten und Demokratie, Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit bis hin zur Würde des Anderen ist die Rede. Wie aber passt das denn mit dem sächsischen Vergaberecht zusammen? Gelten europäische Werte nur für Europäer_innen, mehr noch für Deutsche, die sich ganz unbürokratisch an rein wirtschaftlichen Kriterien orientieren? Wie auch immer dieses Vergabegesetz zu erklären sein soll, die sächsische Regierungskoalition sendet damit ein fatales Signal an Firmen, die ihre Angebote garantiert unkontrolliert aus Lieferketten mit erheblicher krimineller Energie und ökologischem Raubau realisieren können. Verlieren werden letztendlich alle. Die Folgen dieser Politik schlagen auch auf Deutschland zurück. Wachsende Flüchtlingsströme, der angeheizte Klimawandel und nicht zuletzt die moralische Unterwanderung jener Werte, für die Europa stehen soll, sprechen dafür.

Politiker_innen sind auf den Auftrag ihrer Wähler_innen angewiesen. Deshalb sagen wir ihnen in Sachsen mit Petition, Postkarten und Briefen: Ändern Sie dieses Vergabegesetz! Sorgen Sie dafür, dass zukünftig keine Produkte, die unter Missachtung sozialer und ökologischer Mindeststandards hergestellt wurden, im Warenkorb des Freistaates landen können! Wir wollen Politiker_innen, deren Rechtsempfinden für den grundgesetzlichen Auftrag, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, nicht an der Landesgrenze endet. Ihnen geben wir bei der Landtagswahl unsere Stimme.

Die Kampagne läuft bis zum 12.11.2014. Alle Infos zum Mitmachen und Weitersagen unter: www.sachsen-kauft-fair.de