Die Vereinten Nationen brauchen Unterstützung. Vor zwei Jahren beschlossen sie die Agenda 2030 und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das war keineswegs selbstverständlich. Aber die Beschlüsse stehen. Soweit die gute Nachricht. Das Problem: die UNO selbst ist in einem saft- und kraftlosen, dahinsiechendem Zustand.

Dabei wurde sie 1945 gegründet, damit sich eine Katastrophe wie der 2. Weltkrieg nie wieder ereignet. Ihre Charta ruht auf vier Pfeilern:

• dem Recht eines jeden Volkes auf Souveränität und die von ihm gewählte Regierungsform

• der Verhinderung von Kriegen zwischen den Staaten notfalls durch militärisches Eingreifen

• dem Schutz der Menschenrechte aller Bewohner des Planeten sowie

• der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit überall auf der Welt. (1)

Doch dann nahm die Entwicklung eine andere Richtung, die kaum jemand vorhergesehen hatte. Im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung der Weltwirtschaft gewannen Oligarchien des Finanzkapitals die Oberhand. Wer verbirgt sich dahinter?

Wolfgang Kessler nennt in Anlehnung an HHans-Jürgen J. Jakobs Schattenbanken, Staatsfonds und Datenkonzerne Zu ersteren gehören globale Vermögensverwalter, Pensionskassen oder Hedgefonds. Sie verwalten das Vermögen von Stiftungen, Versicherungen, Konzernen und superreichen Einzelnen. Sie vergeben auch Kredite und beteiligen sich an Unternehmen. Schattenbanken unterliegen in ihren Anlagemöglichkeiten nicht den Regulierungsmechanismen der Kreditinstitute. Das verleiht ihnen ungeheure Macht. Der größte Vermögensverwalter, genannt Blackrock (schwarzer Fels) ist an allen dreißig DAX-Konzernen beteiligt. Die zehn größten Fonds dieser Art legen jährlich mehr als 20.000 Milliarden US-Dollar an. (Zum Vergleich: das jährliche Bruttoinlandsprodukt aller Mitgliedsländer der EU liegt bei 16.000 Milliarden Dollar.) Damit Konzerne Geld von diesen Verwaltern erhalten, müssen sie auf speziellen Konferenzen nachweisen, die gewünschte Rendite zu erzielen. Andernfalls neigt sich der Daumen der Vermögensbosse nach unten. Deshalb pressen die Konzerne ihre Lieferketten aus wie Zitronen. Die Frage ist nicht, ob es ethische Grenzen gibt, sondern wie sie bei diesem „squeezing“ (Evi Hartmann) „besser“ werden als ihre Konkurrenten.

Bei den Staatsfonds sind die der arabischen Staaten (Abu Dhabi Investment Authority oder Kuwait Investment Authority) besonders mächtig. Nicht wenige Konzerne wie Deutsche Bank, Daimler, Volkswagen oder der Schweizer Rohstoffmagnat Glencore hängen von ihnen ab. Auch chinesische Staatsfonds gewinnen durch die Exportüberschüsse Chinas zunehmend an Einfluss. (2)

So wurde die staatliche Aufgabe, das Allgemeinwohl zu schützen, mehr oder weniger überlagert vom Gesetz des Profits. Aus dem internationalen Wirtschaftssystem, in dem sich Binnenwirtschaften und Außenhandelsbeziehungen der Staaten klar trennen und bestimmen ließen, entwickelte sich eine transnationale Wirtschaft. In ihr geben die Beschleunigung der weltweiten Kapitalbewegungen und die Bewertung nationaler Standorte durch den Markt den Ton an.

Die Oligarchien entziehen sich jeder Kontrolle, sei sie staatlich, zwischenstaatlich, parlamentarisch oder welcher Art auch immer. Für sie gilt das Gesetz der rücksichtslosen Konkurrenz durch Fusion, Zerschlagung oder Aufkauf von Unternehmen. Moralische oder ethische Forderungen im Sinne der UN-Charta spielen keine Rolle. Gerade die Auslagerung sozialer und ökologischer Kosten erhöht ja die Gewinne der Konzerne und lässt die Werte ihrer Aktien an der Börse steigen. (1)

Diese Logik ist nicht neu. Seitdem es Imperien gibt, werden Vorteile nach „Innen“ und Nachteile in ein „Außen“ verlagert. Stephan Lessenich nennt dieses Prinzip Externalisierung. Kapitalistische Gesellschaften funktionieren schon immer so, wenn auch in historisch wechselnder Gestalt und in sich ändernden globalen Konstellationen. Heute sind Großkonzerne und Staatenlenker*innen in ihrer Macht begrenzt und nicht allein für diesen Prozess verantwortlich. Ohne das stille Einvernehmen bzw. die aktive Beteiligung großer gesellschaftlicher Mehrheiten würde er nicht funktionieren. (3) Darin liegt die Möglichkeit, sich von dieser Lebensweise zu verabschieden. Die Chancen für diese Einsicht stehen nicht schlecht. Immer mehr Argumente sprechen für den Wandel.

Niemand kann erklären, warum acht Menschen so viel Vermögen besitzen sollen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (Oxfam Studie).

Das Wissen um die Stoffkreisläufe nimmt zu. Da haben zum Beispiel Eine-Welt-Läden, Umweltbewegungen u.a. einiges erreicht. Es gibt professionelle Bildungsangebote. Doch ein den Erkenntnissen entsprechendes Verhalten bleibt ebenso ungleich zurück wie es der ökologisch-soziale Tausch selber ist, auf dem die Externalisierungsgesellschaft beruht. Soja, Palmöl, Baumwolle, Sand, Garnelen, Kaffee, Fleisch etc. pp – alles schon mal gehört. Dann aber weitergemacht wie bisher. Lessenich sieht in einer „unbestimmten Mischung aus Bequemlichkeit und Unwohlsein, Sorglosigkeit und Überforderung, Gleichgültigkeit und Angst – ein verallgemeinertes Nicht-wissen-Wollen“, im Kleinen wie im Großen. „Wir möchten nicht wissen, was es mit unserem Leben auf großem Fuß eigentlich so auf sich hat: was dafür herhalten muss, wo dafür gearbeitet wird, wer dafür bezahlt. Vor allem wollen wir nichts wirklich Grundsätzliches darüber hören, wollen wir nicht die Systemfrage stellen.“

Es geht hier nicht um einen moralischen Appell und nicht um das Übersehen jener, die mit ihrem Lebensstil längst Postwachstumsperspektiven aufzeigen. Es geht um die Transparenz von Externalisierungsstrukturen. Diese können weder ohne noch durch individuelles Verhalten allein durchbrochen werden. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unmöglich, wenn Systemmerkmale wie Wachstum, Kapitalrendite und Investorenvertrauen nicht angetastet werden. Wer wirklich allen Weltbürgern ein würdevolles Leben wünscht, muss nach Lessenich die Externalisierungsgesellschaft in Frage stellen. (3)

Das mag so sein. Die Autoindustrie, skandalverwickelt, mit steigendem SUV-Absatz, der Bauboom und die geplante Industrie 4.0 führen gerade vor, dass es tatsächlich nicht nachhaltiger wird. Die deutsche Bundesregierung hat zwar versprochen, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, aber sie sträubt sich gegen jeden Plan, das zu erreichen wie die Bewegung 'Ende Gelände' immer wieder feststellt. Bis jetzt kam es durch den Rückbau der Ex-DDR-Industrie im ersten Jahrzehnt nach der Wende und infolge der Finanzkrise in den Jahren 2008/09 zu einer Verringerung von 27 Prozent der Emissionen gegenüber 1990. Beides hat mit Klimapolitik nichts zu tun. 2016 stiegen die Emissionen wieder an. Auch die Regierungen in Paris oder Brüssel, in Moskau, Tokio oder Peking unternehmen viel zu wenig für das Klimaschutzziel von Paris. In den letzten 30 Jahren stieg der CO2-Ausstoß weltweit um 65 Prozent. (4) Das liegt mit an der Verallgemeinerung unseres westlichen Konsum- und Mobilitätsmodells. Schwellenländern wie Brasilien, China oder Südafrika gelingt es immer besser von den Vorteilen der kapitalistischen Produktionsweise zu profitieren. Damit gibt es ein weltgesellschaftliches „Außen“, wohin externalisiert werden könnte, immer weniger. Die sozialen und ökologischen Kosten schlagen häufiger und deutlicher auf die Regionen zurück, in denen sie entstehen. (3)

Wie prekär die Lage ist, das gab die Klimaschutz-Initiative „Mission 2020“ dem Hamburger G-20-Gipfel mit auf den Weg. „Die Klimamathematik spricht eine brutal klare Sprache. Wir können den Planeten nicht in den nächsten wenigen Jahren heilen, aber durch Unachtsamkeit könnten wir ihm bis 2020 eine tödliche Wunde zufügen, das heißt, wir haben etwa drei Jahre Zeit, die Klimawende herbeizuführen.“, meint Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in dem Fachmagazin „Nature“. (5)

Was wie schlechtes Timing aussieht, ist vielleicht auch ein Weckruf: In dem Moment, in dem die Klima-Uhr auf Mitternacht zugeht, gelangt in den USA ein Master of Desaster an die Macht und führt Krieg gegen alles, was nach Klimaschutz, Demokratie und Gemeinwohl aussieht. Naomi Klein, bekannt durch ihre Aufklärungen über Markenwahn ('No Logo') und Schockstrategien neoliberaler Politiker*innen, meint: „Wir verfallen nicht in einen Schockzustand, wenn etwas Großes und Schreckliches passiert; es muss etwas Großes und Schreckliches sein, das wir noch nicht verstehen.“ Wie also konnten wir an diesen irrationalen Punkt der Geschichte gelangen, an dem nur noch wenige Jahre bleiben, um mit einem Kurswechsel aus der imperialen Sackgasse heraus auf einen zukunftsfähigen Weg zu kommen?

Ohne die Geschichte zu kennen, ohne die Zusammenhänge und Strukturen zu sehen, die unseren Alltag prägen, können wir das nicht erklären. Da werden viele Menschen anfällig für Autoritätsfiguren und deren falsche Versprechungen. (6)

Im Versuch einer Antwort darauf, wie es soweit kommen konnte, könnten Ansatzpunkte für eine Vision liegen, die uns weg von den Katastrophen wieder auf sicheres Terrain führt:

Eine andere Geschichte erzählen und aufarbeiten

Unsere Zivilisation, die sich so nahe an ihr suizidales Ende gebracht hat, braucht einen kritischeren Blick auf ihre Herkunft. Gründungsverbrechen wie Sklaverei und Kolonialisierung sind nicht aufgearbeitet. Das heißt, sie wiederholen sich. Das zeigen die tödlichen Arbeitsbedingungen in den Lieferketten, Landgrabbing oder der Umgang mit Geflüchteten. Erst durch die Schocks der imperialen Kriege des 20. Jahrhunderts besann sich die Staatengemeinschaft auf einen anderen Umgang und gründete die UNO. Jetzt unterläuft sie dieses Reglement und gibt ihre Macht ab an eine verantwortungslose Bande von Oligarchen. Diese selbst sehen sich als verantwortungsbewusst handelnde Diener des Wohlstandes und Reichtums. Die Geschichte, die sie erzählen, verdichtet sich in stündlichen Meldungen von der Börse.

Es ist Zeit für einen großen Schritt nach vorn

Die aktuellen Krisen (Wirtschaft, Armut, Klima, Kriege, Flucht) hängen eng zusammen und verschärfen sich gegenseitig. David Korten fand dafür ein Bild, welches einen gemeinsamen Nenner erkennen lässt. Er sieht Erde und Menschheit als einen lebendigen Organismus. „Wenn aber einem Teil des Organismus erlaubt wird, sich grenzenlos zu vermehren-wie es beim Kapital der Fall ist-so ist das ein Krebs, der den ganzen Organismus zerstört“ (Ulrich Duchrow). Die Gegenstrategie besteht dann darin, dem Krebs Energie zu entziehen und alles zu fördern, was dem Leben dient. (7) Das ist der gemeinsame Nenner für den Widerstand als Prozess auf allen Ebenen in den Bereichen Frieden, Gerechtigkeit und Umwelt von den Einzelnen bis zu den sozialen Bewegungen und globalen Institutionen. Wird dieser Nenner weitgehend akzeptiert, könnte er dann nicht zum festen Punkt werden, von dem aus sich das System der Externalisierungsgesellschaft tatsächlich aus den Angeln heben lässt?

Nun dauert die Wandlung einer Zivilisation des Todes in eine Kultur des Lebens sicher Jahrzehnte. Aber die Zeit drängt. Das Klima wartet nicht auf unseren längst fälligen Bewusstseinswandel. (7)

Naomi Klein berichtet von einem landesweiten Treffen im Frühjahr 2017 in Kanada: „Chefs von Dachverbänden und Gewerkschaften, Leiter großer Umweltverbände, charismatische Anführer indigener Stämme und Ikonen der Frauenbewegung, Organisatoren und Denker, die zu den Rechten von Migranten, Open-Source-Technologien, Ernährungsgerechtigkeit, Wohnen, Glauben und mehr arbeiten“, fanden sich ein. Sie erstellten ein Programm ohne Partei, welches die Bedürfnisse sehr vieler Wählergruppen berücksichtigte und Überlegungen enthielt, wie das Gemeinwesen glücklicher und gesünder sein könnte. Gleichzeitig ging es um einen Weg, den Planeten zu heilen, statt ihn mit noch mehr Krieg und Umweltverschmutzung zu überziehen. Da die Krisen sich überschneiden, verzichtete man auf eine Rangordnung. Die Klimakrise bekam keinen Vorrang gegenüber dem Kampf gegen Armut und Rassismus. Es wurden integrierte Lösungen gesucht, etwa wie sich Emissionen radikal senken und gleichzeitig sehr viele gewerkschaftlich geschützte Arbeitsplätze schaffen ließen. Parallel ging es um die Frage, wie den vom Wirtschaftssystem am meisten Misshandelten und Ausgeschlossenen Gerechtigkeit zuteil werden kann.

Das sogenannte Leap-Manifest kann online unterstützt werden. In Kanada besteht Hoffnung, dass damit der Druck von unten auf gewählte Volksvertreter*innen Wirkung zeigt. (6)

Ob diese oder ähnliche Ideen- der Abschied vom imperialen Leben braucht Aktionen und Initiativen sowie eine Explosion utopischen Denkens. Noch ist vieles möglich.

Quellen:

1. Jean Ziegler, Der schmale Grad der Hoffnung, Bertelsmann, 2017

2. Wolfgang Kessler, Wem gehört die Welt?, Publik Forum, Nr. 13, 2017

3. Stephan Lessenich, Neben uns die Sintflut, Hanser Berlin 2016

4. Winfried Wolf, „Gerade jetzt! Wir retten das Klima!“ Lunapark 21, Heft 38, 2017

5. Deutschlandfunk, Forschung aktuell, 29.06.2017

6. Naomi Klein, Gegen Trump, S. Fischer 2017

7. Gedenkrede zum 20. Juli in Imshausen am 20.07.2016 von Ulrich Duchrow, online verfügbar

Im Jahr 2015 feierte das ENS seinen 20. Geburtstag. Das war Anlass zur Selbstreflexion und zu folgenden Fragen: Mit welcher Entwicklungslogik arbeiten wir eigentlich? Was haben wir als ENS in 20 Jahren erreicht? Welchen Beitrag haben wir in der Beziehung und Problematik Nord-Süd oder Nord-Ost geleistet? Oder umgekehrt: Was hat das Entwicklungskonzept und seine Logik mit uns als Individuen, als Menschen, als Verein, als Netzwerk, als Zivilgesellschaft gemacht? Welchen Einfluss und welche Wirkung haben sie in den letzten 70 Jahren auf uns ausgeübt? (fairquer # 37, S. 6) Im Frühjahr 2015 waren Miguel Ruiz, Muruchi Poma und Antonia Mertsching auf dem Weg, um diese Fragen anhand von Thesen mit den Netzwerkmitgliedern zu diskutieren.

83 Länder sind kritisch verschuldet. Das zeigt der Schuldenreport 2015 des deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de. In Anbetracht der Politik des billigen Geldes ist zu erwarten, dass es in vielen Ländern im Globalen Süden schon bald wieder zu Schuldenkrisen kommt.

Als das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen gegründet wurde, wünschten sich seine Mitglieder vor allem eines: Die Interessen der Mitgliedsvereine und deren Ziel – mehr Gerechtigkeit weltweit – sollten gegenüber der sächsischen Politik vertreten und durchgesetzt werden. Der Freistaat Sachsen sollte sich seiner Verantwortung als Teil der Einen Welt bewusst werden und dementsprechend handeln. Auch Jahre später - im Januar 2012 – war diese Erwartung zentral: „Lobbyarbeit“ antwortete die Mehrheit engagierter Menschen aus entwicklungspolitischen Vereinen und Initiativen auf die Frage, welche Stellen im entwicklungspolitischen Kontext am meisten gebraucht würden. Doch was genau gilt es zu lobbyieren, was fordern die Eine-Welt-Initiativen vom Freistaat? Die Verfasserin tastet sich durch die Versuche 20 Jahre ENS. 

„Entwickle dich nach meinem Vorbild, aber die Voraussetzungen dafür stehen in meinen Händen“.

Unter dieser nicht ausgesprochenen Devise handeln die Industrieländer. Zunächst haben sie die Welt mit dem Begriff Entwicklung überschwemmt. Eine regelrechte Inflation von Entwicklungswörtern ist entstanden. Alles, was sie machen, ist Entwicklung. Selbst die Zerstörung der Natur ist darin inbegriffen. Dann küren sie sich zum Sieger dieser Entwicklung. Anderen Ländern wird vorgemacht, dass sie es auch können. Dafür schaffen sie das berühmte Wort Entwicklungspolitik.

Leipzig, Hoyerswerda, Schneeberg, Chemnitz: In den letzten Jahren – besonders jedoch seit 2012 – veröffentlichten deutsche Medien vermehrt Berichte, Meinungen und Bilder über Proteste gegen bzw. Versammlungen für neue Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge. Krisen und Kriege, ständig neue Bilder über strandende Flüchtlinge in Lampedusa zeigen: Das Thema Asyl ist aktueller denn je, auch in Diskussionen mit entwicklungspolitisch Engagierten in Dresden, Leipzig und Berlin.