Das Nachhaltigkeitsziel Nr. 16 (Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften) leitet über zu einer zweiten Herausforderung: 2015 sind viele Menschen – auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung oder nach Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen – nach Deutschland gekommen. Die Gesellschaft reagierte auf die Geflüchteten mit Offenheit und einer beeindruckenden Willkommenskultur, aber auch mit Ablehnung, Hass und Rassismus, gerade in Ostdeutschland. In der Agenda 2030 werden die Schutzbedürftigkeit und die Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant*innen erwähnt. Zudem werden die Potenziale dieser Menschen für die Aufnahmegesellschaft hervorgehoben.
Die Stiftung Nord-Süd-Brücken möchte dieser Herausforderung mit dem Programm „weltoffen, solidarisch und dialogisch“ (WSD) begegnen. Insgesamt 16 Personalstellen in den neuen Bundesländern werden über das Programm gefördert und sollen mit ihrer Arbeit eine nicht-rassistische, tolerante und offene Gesellschaft verteidigen. Bei der Gestaltung des Zusammenlebens mit und der Einbindung von Geflüchteten in unsere Gesellschaft sollen entwicklungspolitische Erfahrungen und Kompetenzen identifiziert und genutzt werden.1
1Aus der Programmbeschreibung zu „weltoffen, solidarisch, dialogisch“ der Stiftung Nord-Süd-Brücken. In Sachsen agieren über das Programm die Vereine SAIDA International, Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen, Konzeptwerk Neue Ökonomie und das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen.
Situation in Sachsen und Thüringen
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 2015 beinahe 1,1 Millionen Schutzsuchende registriert. Es wurden 476.649 Asylanträge gestellt, so viele wie nie zuvor in Deutschland. Nach dem „Königsteiner Schlüssel“ haben 2016 die Länder Sachsen mit 5,08 Prozent und Thüringen mit 2,7 Prozent die wenigsten Asylsuchenden aufzunehmen. Mit Stand Januar 2016 haben in Sachsen 2.141 Menschen (5,08 Prozent) einen Asylantrag gestellt, in Thüringen 2.127 (2,72 Prozent) und zum Vergleich in Baden-Württemberg 9.036 (17,9 Prozent), in Bayern 6.677 (13,2 Prozent) und in Berlin 5.777 (11,4 Prozent)2. Doch gerade in Sachsen und Thüringen kann die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung (samt Ableger Thügida) ihre Anhängerschaft ausbauen. Nicht erst seit Auftreten der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung stellt sich für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Frage, warum ausgerechnet diejenigen Städte und Gemeinden mit dem nachweislich geringsten Anteil an Migranten die größte Abwehrhaltung gegen Zuwanderer hervorbringen. Rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten häufen sich gerade in ostdeutschen Kommunen. Schnell ist der Begriff des „Wendeverlierers“ in diese Diskussion hineingebracht worden, der bereits seit den 1990er Jahren sozialwissenschaftlich Verwendung findet. Aktuell dient dieser empirische Typ als eine Erklärung dafür, warum so viele „Mittfünfziger“ mit Pegida (oder dem Ableger Thügida) sympathisieren. Menschen also, die seit der Wiedervereinigung einen stetigen sozialen Abstieg erleben, nun mit Missgunst auf vermeintliche Wohltaten für Zugewanderte oder Geflüchtete blicken und durch das Skandieren rechtspopulistischer Parolen ein Ventil finden für ihre Frustration. Phänomene wie die äußerst professionell agierende Rechtsrockszene in Thüringen erscheinen als ostdeutsche Besonderheit. Doch sogenannte No-Go-Areas, die für Menschen mit dunkler Hautfarbe gefährlich sein können, finden sich im gesamten Bundesgebiet. Insgesamt sind nationalistischer Chauvinismus, Rassismus, antisemitische Ressentiments, Sexismus und sogenannte Islamkritik mitnichten eine ostdeutsche Spezialität. Spätestens seitdem die Anzahl Geflüchteter und Asylsuchender deutlich zunimmt, treten menschenfeindliche Einstellungen und manifester Hass immer deutlicher hervor – und zwar bundesweit. Es ist hier von einem besonders hohen Maß an sozialer und politischer Verwahrlosung auszugehen.
Wachsende soziale Ungleichheit führt innerhalb der Gesellschaft zur Entsolidarisierung und verstärkt Ausgrenzungsprozesse. Die Sendung Monitor vom 04.02.2016 hat diesen „sozialen Sprengstoff“ analysiert. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklärte:
„Deutschland steht extrem schlecht da. Deutschland hat eine der höchsten Ungleichheiten der privaten Vermögen in ganz Europa und steht den USA nicht viel nach.“1
Die Kluft zwischen Arm und Reich wirkt sich auch auf die Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden aus. Ein Interviewpartner äußerte sich in dem Beitrag so:
„Wenn ich bei mir im Betrieb mich umhöre, wird viel auf die Flüchtlinge geschimpft, gerade in Bezug auf die finanzielle Situation. Viele haben auch Kinder, und die sagen ganz klar: Für unsere Kinder wird eh nicht so viel getan. Aber die Flüchtlinge, die kriegen jetzt hier einen schönen neuen Bau dahingestellt oder einen renovierten Bau. Da muss immer alles tippi toppi für die sein, die müssen eine anständige Lebensqualität haben, und das bleibt für uns auf der Strecke.“ (ebd.)
Die Angst vor Veränderung und die Haltung gegenüber „Fremden“ und „dem Fremden“ sind weitere Aspekte, wenn es darum geht, Hemmnisse für solidarisches Handeln zu überwinden und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Barbara John, Berlins erste Ausländerbeauftragte von 1981 bis 2003 erklärte jüngst im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, wie sehr der „Fremde“ in der Gesellschaft als Projektionsfläche für die eigenen Zuschreibungen und Ängste herhalten müsse.
„Ich nehme ihn als Gegenüber nicht ernst. Dabei ist er doch jemand, der in seiner Gesellschaft etwas darstellte.“4
Geflüchtete Menschen werden häufig als homogene „Menschenmasse“ mit den hervorstechenden Eigenschaften akuter Bedürftigkeit und ihnen aufgezwungener Passivität in einem langwierigen Anerkennungsverfahren wahrgenommen. Sprachlich abwechselnd kommen diese „Menschenmassen“ dann als angsteinflößende „Flüchtlingswelle“ und „Flüchtlingsstrom“ auf die alteingesessene Bevölkerung zu. Die individuelle Biographie, Erfahrungen, persönliche Fähigkeiten und Vorstellungen haben unter dem Eindruck großer Zahlen von Menschen, für die eine Verwaltungsroutine gefunden werden muss, zunächst keinen Raum.
Es sind vielfach auch praktische Anforderungen, die Geflüchtete, Helferinnen und Helfer sowie Verwaltungen an ihre Grenzen bringen, wie sich etwa bei der Integration von geflüchteten Kindern in den Schulablauf in Leipziger Städten und Gemeinden zeigt:
„In den Großstädten gebe es ohnehin eine steigende Zahl von Schülern – Schulen müssen saniert oder neu gebaut, mehr Lehrer eingestellt werden. Die Aufnahme von Flüchtlingskindern verschärfe die Situation. (…) Die Region Leipzig verzeichnet dabei einen deutlich steigenden Unterrichtsbedarf für junge Flüchtlinge. Nach Angaben von Michaela Bausch, Sprecherin der Sächsischen Bildungsagentur (SBA), hat sich die Zahl der Vorbereitungsklassen seit Schuljahresbeginn nahezu verdoppelt. Im Bereich der Leipziger Regionalstelle – wozu neben der Messestadt auch die Landkreise Leipzig und Nordsachsen gehören – werden derzeit Kinder in 106 Klassen für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) unterrichtet. Anfang September waren es noch 55. (…).“5
Aggressive Fremdenfeindlichkeit und harsche Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung sind augenfällig und manifestieren sich nicht nur in Aufmärschen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Destruktiv wirken vor allem persönliche Attacken, wie zum Beispiel im Altenburger Land die wiederholten verbalen Angriffe auf dunkelhäutige Menschen: afrikanische Ensemblemitglieder des Landestheater Altenburg werden beschimpft und ihr Aufenthaltsrecht negiert.6 Diese Vorfälle sind deutlicher Beleg für rassistische Grundhaltungen und nicht etwa auf Sozialneid zurückzuführende Abwehr von Fremden.
Dass aber Angriffe auf Geflüchtete als schwächste Teile der Gesellschaft keinesfalls gesellschaftsfähig sind, zeigt sich aktuell etwa in der breiten Kritik gegen Motivwagen im Straßenkarneval (Panzerattrappe mit Aufschrift „Asylabwehr“ in Bayern und Wagen mit Aufschrift „Balkanexpress. Die Plage kommt“ in Thüringen).
Eine tendenzielle Abwehr gegen Geflüchtete und insgesamt gegen Zuwanderung zeigt sich gerade auch in migrantischen Communities. Ein Krefelder Arzt, der aus der Türkei zugewandert ist, weil er die Islamisierung des Landes unter der AKP-Regierung befürchtet, äußert sich besorgt:
„´Ich möchte hierbleiben, ich will nicht schon wieder auswandern und von vorne anfangen müssen, und deshalb will ich nicht, dass sich Deutschland noch mehr verändert`, sagt er. Deshalb werde er bei der nächsten Wahl für die AfD stimmen.“7
Im Altenburger Land, wo statt angekündigter 100 nun eher 200 Geflüchtete im Monat untergebracht werden müssen, sagte Landrätin Michaele Sojka Mitte September 2015, zwar seien alle Behörden in Deutschland „von der Situation buchstäblich überrollt“. Doch es müsse jetzt gelingen, praktikable Schritte einzuleiten, um die Lage, angefangen vom Bund übers Land bis in die Kommunen, weiter beherrschbar zu gestalten.8 Dabei lobte die Landrätin ausdrücklich die täglich wachsenden Netzwerke Ehrenamtlicher, die sich für die Asylsuchenden einsetzten und sie unterstützen.
„Ich hoffe, dass sich in vielen Städten und Gemeinden Menschen zusammenschließen, konkrete Patenschaften übernehmen, überlegen, wie sie helfen können, Gute, einzelne Beispiele gibt es schon in Gemeinden, etwa in Altkirchen und in Lumpzig. Ich vertraue auf die Bürgermeister, denen es in ihren Gemeinden hoffentlich gelingt, das eine oder andere Projekt gemeinsam mit Einwohnern und Neubürgern zu initiieren.“ (ebd.)
Zuspruch und Hilfsbereitschaft für Menschen in Not sind nach wie vor stark ausgeprägt. Die Initiativen im ehrenamtlichen Bereich sind äußerst vielfältig, kreativ und teilweise von hohem praktischen Nutzen. Ein Beispiel in Leipzig zeigt, dass die Initiative Einzelner breites Engagement bewirken kann: die Sachspendenzentrale Leipzig wurde von drei Personen initiiert und wird mittlerweile getragen von Flüchtlingsrat Leipzig e.V. in Kooperation mit der Johanniter-Akademie und in Partnerschaft mit Unternehmen, Hilfsorganisationen und Initiativen. Die sehr aktive Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Initiative, hat viele Kontakte zwischen Vereinen und Aktionsgruppen gestiftet, die zuvor noch nicht in Austausch gekommen waren.
Probleme und Herausforderungen, die wir angehen wollen
1) Ein Problem ist die Konzentration von Angeboten in Großstädten und deren Mangel in Landkreisen und Kleinstädten. Es bedarf aus unserer Sicht der Ermutigung und Vernetzung vorhandener Initiativen und nötigenfalls des Zusammenschlusses neuer Initiativen. Zudem halten wir eine verstärkte Kooperation mit migrantischen Organisationen für angeraten.
2) Es fehlt in vielen Kommunen eine umfassende Übersicht der Aktionen und Angebote. So werden (ehrenamtliche) Ressourcen teils vergeudet, weil nicht klar ist, wo bereits welche Lösung erarbeitet wird und was an anderer Stelle gebraucht wird.
3) Die Abstimmung zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern ist häufig nicht ausreichend. Gerade Ehrenamtliche sind oft auf sich gestellt und helfen Einzelnen, Anträge zu stellen, begleiten sie bei Behördengängen oder Arztbesuchen, organisieren Dolmetscher, Sprachkurse und soziokulturelle Angebote.
4) Immer wieder wird beklagt, dass Geflüchtete nicht in die Entwicklung von Angeboten einbezogen werden. Hier wäre eine Mitarbeit von Migrantinnen und Migrantinnen sehr hilfreich, die – teilweise aufgrund eigener Fluchterfahrungen – dabei helfen können, Menschen im Asylverfahren zu unterstützen.
5) Psychosoziale Hilfen für Geflüchtete sind eine große Herausforderung. Die Forderung vieler Helfender nach psychologischer Betreuung für Traumatisierte ist jedoch kaum umzusetzen. Eine ausreichende Anzahl Therapieplätze fehlt ebenso wie geeignete Therapeuten, die den besonderen Anforderungen fachlich gewachsen sind. Menschen aus Gesellschaften, in denen psychische Leiden stark tabuisiert sind, profitieren kaum aus westeuropäischen Therapieansätzen. Dennoch tragen eine stressarme Unterbringung und integrierende Maßnahmen entscheidend zum Wohlbefinden psychisch angeschlagener Personen bei. Besonders wichtig für Opfer von Gewalt ist es, sie wirksam vor Übergriffen in Unterkünften zu schützen.
6) Interkulturelle Kompetenz bei Helfenden ist enorm wichtig und kann nicht immer vorausgesetzt werden. Distanzlosigkeit und unangemessene Vertraulichkeit können sich sehr zum Nachteil der Schutzsuchenden auswirken. Helfende sollten mit der Zunahme ihrer Aufgaben entsprechend persönlich geeignet und qualifiziert sein.
7) Häufig fehlt auch bei zivilgesellschaftlichen Akteuren vertieftes Wissen über Fluchtursachen, Fluchtumstände für bestimmte Gruppen und spezifische Fluchtgründe von Frauen. Hier ist die Erstellung und Verbreitung von Informationen angezeigt.
8) Die nicht ausreichende Zahl an qualifizierten, seriösen Sprachmittlern ist ein Problem bei der Bewältigung des Anerkennungsverfahrens.
9) Die nicht ausreichende Rechtsberatung ist ein immer wiederkehrendes Problem. Sie scheitert häufig auch an der Sprachbarriere. Die Kenntnisse der Helfenden im Asylrecht sollten verbessert werden, um Falschinformationen über Anerkennungsgründe und Verfahrensabläufe zu verhindern.
10) Es gibt kaum spezielle Angebote für heranwachsende Mädchen. Es gibt Angebote für Kinder und auch Versuche, Frauen gezielt zu erreichen. Aber die Bedürfnisse von Teenager-Mädchen werden bislang nur sehr vereinzelt berücksichtigt.
12) Soforthilfe für Kinder und Jugendliche, um Spracherwerb und Bildung zu fördern (gerade bei Kindern, die noch nicht schulpflichtig sind) sollten besser koordiniert werden.
Alle konkreten Leistungen von SAIDA und den 16 anderen am Programm „Weltoffen, solidarisch, dialogisch“ beteiligten Vereinen sind auf der Website der Stiftung Nord-Süd-Brücken sowie den Vereinswebsites aufgeführt. Alle Vereine sind selbstverständlich offen für Fragen, Anregungen und Kooperationsvorschläge.
1Aus der Programmbeschreibung zu „weltoffen, solidarisch, dialogisch“ der Stiftung Nord-Süd-Brücken. In Sachsen agieren über das Programm die Vereine SAIDA International, Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen, Konzeptwerk Neue Ökonomie und das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen.
2https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile
3http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/sozialer-sprengstoff-100.html
4Süddeutsche Zeitung Nr. 30 vom 6./7. Februar 2016
5http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Fluechtlinge-in-Leipzig/Unterricht-fuer-Fluechtlingskinder-Schulen-stossen-an-Kapazitaetsgrenze
6Persönliche Berichte von Mitarbeitenden Theater Philharmonie Thüringen http://www.tpthueringen.de/ueber-uns/mitarbeiter/schauspiel.html
7http://www.faz.net/aktuell/politik/warum-deutsche-muslime-abneigung-gegen-fluechtlinge-haben-14059221.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
8http://www.altenburgerland.de/sixcms/detail.php?id=319141&_lang=de