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Petitionsübergabe „Sachsen, kauf fair!“ Foto: Bistum Dresden Meißen Petitionsübergabe „Sachsen, kauf fair!“ Foto: Bistum Dresden Meißen

Die Entwicklungspolitik Sachsens – eine Bilanz

geschrieben von  Anne Schicht Aug 20, 2015

Als das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen gegründet wurde, wünschten sich seine Mitglieder vor allem eines: Die Interessen der Mitgliedsvereine und deren Ziel – mehr Gerechtigkeit weltweit – sollten gegenüber der sächsischen Politik vertreten und durchgesetzt werden. Der Freistaat Sachsen sollte sich seiner Verantwortung als Teil der Einen Welt bewusst werden und dementsprechend handeln. Auch Jahre später - im Januar 2012 – war diese Erwartung zentral: „Lobbyarbeit“ antwortete die Mehrheit engagierter Menschen aus entwicklungspolitischen Vereinen und Initiativen auf die Frage, welche Stellen im entwicklungspolitischen Kontext am meisten gebraucht würden. Doch was genau gilt es zu lobbyieren, was fordern die Eine-Welt-Initiativen vom Freistaat? Die Verfasserin tastet sich durch die Versuche 20 Jahre ENS. 

Finanzielle Unterstützung der Arbeit von entwicklungspolitischen Vereinen - Interregionale Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungspolitische NRO in Sachsen setzen wichtige Impulse: Bildungsarbeit, Projektpartnerschaften mit Partnern in Ländern des globalen Südens, Kampagnen. All dies war und ist getragen von der Motivation, die Welt zu verändern und lebenswert für alle zu machen. Ein wichtiges Anliegen der Mitgliedsvereine des ENS ist es, dass genau diese Arbeit finanziell unterstützt und damit gewürdigt wird. Anfang der 90er Jahre wurde ein Fördertopf unter dem Titel „Interregionale Zusammenarbeit und Entwicklung“ vom Landtag Sachsen beschlossen. Der Impuls entsprang einer Tagung vom Ökumenischen Informationszentrum e.V und der INKOTA Regionalstelle mit der Friedrich-Ebert-Stiftung: Pro Bürger*in Sachsens sollte es eine DM für entwicklungspolitische Anliegen geben. Aus dem Topf wurden jedoch nicht nur Projekte der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit gefördert, sondern auch Partnerschaftsprojekte zu den Regionen Bretagne und den östlichen Nachbarländern. Später kam Quebec (Kanada) dazu ebenso wie die Förderung binationaler Fußballspiele, Partnertreffen zwischen Schulklassen,
freiwilliger Feuerwehren oder örtlicher Geschichtsvereinen. Ein Sammelsurium, zu dem auch der damalige Ministerpräsident Biedenkopf bei einem Gespräch in der Staatskanzlei vor seinen Beamten spontan sagte: „Aber das ist doch keine Entwicklungszusammenarbeit!“ Bis 1998 wurden übrigens auch Projekte im Globalen Süden gefördert. Seit Änderung der Förderrichtlinie in jenem Jahr wird lediglich Bildungs- und Bewusstseinsarbeit in Sachsen 
finanziert, die Projektpartnerschaften der NRO werden vom Freistaat Sachsen dagegen nicht mehr gefördert. Anfangs umfasste der Fördertopf eine Summe von immerhin 5 Mio. DM, diese Summe blieb nicht lange. So schrieb schon 1996 das ENS einen offenen Brief an den Landtag, als der Titel auf 800.000 DM gekürzt werden sollte: „Wir fordern Sie auf: sich für eine Aufstockung des Titels „Entwicklungshilfe“ einzusetzen, Haushaltsklarheit und
-wahrheit herbeizuführen, die Vergabe der Mittel durchschaubar zu gestalten, die Auswahl der Projekte durch Bildung eines Beirates zu qualifizieren sowie die Projekte kleiner sächsischer NRO (entwicklungspolitische Aktionsgruppen, Initiativen und Eine Welt Läden) besonders zu berücksichtigen.“ Regelmäßig sichteten die ENS-Mitarbeiter*innen die Verwendung der Mittel, um sich Klarheit über die Förderungen zu verschaffen: Welche Vereine, welche Projekte, wie viel Geld. Fazit: Nur ein wirklich kleiner Teil (ca. 60.000 DM) der Gesamtfördersumme floss in die Entwicklungszusammenarbeit der NRO. Um das zu verändern, kommentierte das ENS 1997 die
Situation: „ Es ist wie auch bei anderen entwicklungspolitischen, sozialen und ökologischen Themen eine Frage des politischen Willens, der in Sachsen weder bei unseren Abgeordneten noch bei den Regierungsvertretern vorhanden ist.“ (fairquer #4, 1997, S. 5) Der politische Wille sollte eigentlich da sein. Denn die Ministerpräsidenten der einzelnen Länder einigten sich in einem gemeinsamen Beschluss 1998: „Aufgrund der herausragenden
Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen und Initiativen fordern die Regierungschefs der Länder die Bundesregierung und die Europäische Union auf, neben der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit durch komplementäre Maßnahmen insbesondere die Förderung von Projekten der Nichtregierungsorganisationen und Initiativen zu unterstützen.“

Entwicklungspolitischer Beirat

Mit dem Bereich Entwicklungspolitik ist als sächsischer Landtagsabgeordneter kein Blumentopf zu gewinnen: „Es sind ja genug andere Probleme vor der eigenen Haustür zu lösen.“ Noch viele Jahre später wurde der ENS-Koordinatorin in einem Gespräch mit einem Landtagsabgeordneten bestätigt: Profilieren kann man sich mit diesem Thema nicht. Warum sich also mit der schwierigen Materie auseinandersetzen und sich den Mund zu verbrennen? So lag es nah, die Expertise der NRO anzubieten: Mit seinen Mitgliedsgruppen forderte das ENS einen entwicklungspolitischen Beirat, der die Regierung bei der Fördermittelvergabe berät und entwicklungspolitische Entscheidungen mitdiskutiert. Immerhin fand ein Gespräch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf statt. In einer anscheinend angenehmen Atmosphäre wurden allerlei Themen angesprochen und die Hoffnung genährt, dass wir die sächsische Politik ein bisschen mehr geöffnet zu haben für die Eine Welt. „Zur Höhe des Haushaltstitels ,Entwicklungshilfe‘ machte er Hoffnungen auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Landtag, wies aber darauf hin, dass wir uns stärker um nichtstaatliche Mittel, insbesondere aus der Wirtschaft und Spendengelder bemühen sollten.“ (fairquer #4, 1997, S. 4). Die Forderung nach einem Beirat unterschrieben damals 56 Vereine. Kurt Biedenkopf lehnte ab: „Das wäre Kontrolle der Exekutive.“ (ebd.) Ein weiteres Gespräch mit dem damaligen Ministerpräsidenten kam leider nicht zustande: 2000 heißt es in der fairquer (#10, S. 7): „Zum wiederholten Male erhielten das ENS und die INKOTA-Regionalstelle Sachsen eine Absage auf die Bitte um ein Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten.“ Herr Jansen (Abteilungsleiter) antwortete: „Der Freistaat Sachsen ist in der Vergangenheit auch in entwicklungspolitischer Hinsicht seiner Verantwortung im Rahmen seiner Kompetenzen und seiner finanziellen Möglichkeiten stets gerecht geworden. Er wird dies auch zukünftig tun und sich dabei aber, wie ihnen bekannt ist, schwerpunktmäßig auf die Hilfe und Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten konzentrieren.“ (Brief vom 27.09.2000) Die immer wieder in regelmäßigen Abständen auch vom sächsischen Repräsentanten unterschriebenen Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder zur Entwicklungspolitik - 1998, 2004, 2008 und zuletzt 2014 - blieben ohne Folgen. Immerhin trafen sich im August 2009 zum ersten Mal alle für Entwicklungspolitik in irgendeiner Form „zuständigen“ Ministerien - insgesamt sieben - mit Vertretern des Entwicklungspolitischen Netzwerkes und seinen Mitgliedern, um eine eventuelle Strategie für die kommenden Jahre zu diskutieren. Obwohl immer wieder angefragt und von der Staatskanzlei zugesichert, kam es jedoch zu keinem weiteren Treffen. 

Entwicklungspolitische Bildung

Die ENS-Koordinator*innen hörten bei Gesprächen mit der Staatsregierung oder mit Landtagsabgeordneten schon immer, der Freistaat als Bundesland betreibt keine klassische Entwicklungszusammenarbeit, dass wäre Aufgabe des Bundes. Hingegen ist Bildung föderaler Bestandteil des Landes. So versuchte das ENS an dieser Stelle weiterzukommen. Es gab Treffen im Staatsministerium für Kultus (SMK) sowie u.a. mit der Landeszentrale für politische Bildung. Es fanden Veranstaltungen, u.a. mit dem Comenius-Institut, das sich mit Lehrplänen befasst, statt, 1999 wurden zum ersten Mal die Sächsischen Entwicklungspolitischen Bildungstage SEBIT unter Federführung des aha anders handeln e.V. durchgeführt. Doch die Anfrage nach Förderung durch das SMK wurde abschlägig behandelt: „Das Zugeständnis des Kultusministeriums hierbei: gemeinsam solle die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Eine-Welt-Vereinen verbessert werden, da man von der Wichtigkeit der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit überzeugt sei. Die einzige direkte finanzielle Förderung, die entwicklungspolitische NRO somit für Bildungsarbeit beantragen können, ist die ,Interregionale Zusammenarbeit‘ bei der Staatskanzlei.“ 2005 kann das ENS Erfolge verzeichnen. Zuvor hatten die groß angelegten Plakataktionen zum Fairen Handel stattgefunden. Dabei wurden im Anschluss an den Landtagswahlkampf die Wahlplakate mit Werbung für den Fairen Handel überklebt. Vielleicht ist es auf diese Aktion zurückzuführen. In Zusammenarbeit
mit dem Ökumenischen Informationszentrum gelang es die Finanzierung des Studienbegleitprogrammes für ausländische Studierende aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa (STUBE) zu sichern und es wurden weitere Kürzungen beim Fördertopf Interregionale Entwicklung verhindert. 2007 führte das ENS im Landtag den bundesweiten Kongress //weltweithandeln – Globales Lernen in Sachsen durch. Nach einigem Zögern kooperierte das Kultusministerium doch. Beim Kongress selbst überreichte Ministerpräsident Tillich den Initiativen die Auszeichnungen für „best-practise-projects“. 2013 startete schließlich ein langfristiges Kooperationsvorhaben zwischen ENS e.V., dem Sächischen Kulutsministerium und Engagement Global, Regionalstelle Mitteldeutschland. Vertraglich geregelt, arbeiten alle Partner an der Umsetzung des Orientierungsrahmens für Globale Entwicklung und der
Implementierung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE). So konnte im Mai 2014 die Plattform bne-sachsen.de freigeschalten werden. Hier können Lehrende unter anderem schnell Angebote im Bereich BNE finden. Als Serviceangebot steht den Anbietern von BNE (Vereine und Initiativen) eine Fachkraft der Sächsischen Bildungsagentur zur Seite, die nach Anknüpfungspunkten zu sächsischen Lehrplänen bei den Angeboten sucht. Ab nächstem Schuljahr werden in diesem Rahmen bis zu 15 Lehrer*innenfortbildungen zu BNE angeboten. Die ENS-Koordinatorin fuhr mit einem Vertreter des Kultusministeriums in die Sächsischen Bildungsagenturen, um für die Implementierung des Orientierungsrahmens zu werben.

Sächsische Nachhaltigkeitsstrategie

2007 wurden NRO aus Sachsen – darunter auch das ENS - von einem Vertreter des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft besucht. Die Staatsregierung plane eine Nachhaltigkeitsstrategie und man sei an der Expertise der Akteure*innen interessiert. Gern verschriftlichten wir unsere Anliegen. 2014 (!) hörten wir wieder von dem Vorhaben. Im Januar verabschiedete die Staatsregierung stolz die Nachhaltigkeitsstrategie. Auch die Parlamentarier*innen waren überrascht, denn auch sie waren nicht in die Diskussion zur Strategie einbezogen. Die NRO indes waren enttäuscht ob der mageren Aussagen, die die Vertreter der Landesregierung bei einer vom Freistaat initiierten Veranstaltung im Dresdner Haus der Kirche eingebracht hatten. Zusammenfassend lässt diese Nachhaltigkeitsstrategie nur einen Schluss zu: Es soll alles so bleiben wie es ist in Sachsen und das sei gut so. Unzufrieden darüber gründete sich ein Arbeitskreis, der eine Alternative Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten will. 

Kampagne für einen verantwortlichen öffentlichen Einkauf

2008 gründete sich die Kampagne „Sachsen kauft fair!“. Die Allianzmitglieder Evangelische Landeskirche Sachsen, Grüne Liga, DGB Sachsen (Deutscher Gewerkschaftsbund Sachsen) und ENS setzten sich für eine öffentliche Beschaffung z.B. bei Feuerwehr- und Polizeiuniformen, Blumen, Büromaterial, Kaffee etc. nach sozialen und ökologischen Kriterien ein: „Noch ist es aber nicht von Interesse, unter welchen Arbeitsbedingungen ein Produkt hergestellt wurde und welche Umweltbelastungen damit verbunden waren. (…) Wir alle wollen zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen und Armut dauerhaft beseitigen.“, so stellt sich die Allianz „Sachsen kauft fair“ in der fairquer #25, 2008, S. 3 vor. Die Kampagne arbeitete und arbeitet stark mit öffentlichem Druck. Kurz vor dem Evangelischen Kirchentag in Dresden 2011 wurden Flächen um die Kreuzkirche in Dresden neu gepflastert. Recherchen machten bekannt, dass die verwendeten Steine in einem Steinbruch von Kindern behauen worden waren. Eine gedankenlose und skandalöse Geste der Verwaltung an den Kirchentag. Der gesamte Altmarkt war vorher schon mit solchen Steinen gepflastert worden. Mit einer Aktion direkt zum Kirchentag skandalisierten einige Aktive der Kampagne diese Geschmacklosigkeit. 2014 sollte schließlich das sächsische Vergabegesetz geändert werden. Leider reichte die Arbeit der Kampagne nicht aus, konservative und liberale Parlamentarier zu überzeugen, dass ökologische und soziale Kriterien nicht unbedingt zu einer Verkomplizierung des Vergabegesetzes beitragen werden. Außerdem seien Menschenrechte keine Vergabekriterien. Immerhin wurde im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU festgehalten, dass das Vergabegesetz neu verhandelt
werden muss und dass sozialen und ökologische Kriterien Beachtung geschenkt werden müsse. Am 12. Dezember überreichte die Kampagne dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler über 4.000 Unterschriften einer Petition für einen verantwortlichen Einkauf des Freistaates Sachsens. 

Unter Extremismusverdacht

Die Anliegen der Eine-Welt-Organiationen waren manchen Parlamentarier*innen schon immer suspekt. 1997 kam es zu einem Eklat auf einem Podium – veranstaltet vom ENS: „Klaus-Dieter Kühnrich (CDU, MdL Anm. der R.), als Vorsitzender des Europa-Landtagsausschusses auch für Nord-Süd-Beziehungen zuständig, leugnete offen den Zusammenhang zwischen dem Reichtum im Norden und der Armut im Süden. Schließlich verlas er Passagen einer Selbstdarstellung der Dresdner Mexiko-Gruppe und bezeichnete sie als ,extremistische Position‘. Als Formulierungen wie vom ,Widerstand gegen die Herrschaft der Ökonomie‘ und der Notwendigkeit, ,Hürden hin zu einer veränderten, menschlichen Gesellschaft zu überspringen‘, zu seiner Überraschung aber Zustimmung fanden, war für ihn der Ofen aus. ,Ich bin nicht für die Installation neuer Beratungsgremien‘, wies er eine Forderung der Gruppen nach einem Entwicklungspolitischen Beirat zurück.“ (faiquer #3, 1997, S. 7) Unter generellen Extremismusverdacht wurde die politische Arbeit der Eine-Welt-Initiativen 2013 gestellt. Schon 2011 führte das Land Sachsen die sogenannte Demokratieerklärung beim Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (hier werden u.a. Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert.) ein. Als 2013 Vereine auch bei der Förderrichtlinie „Interregionale
Zusammenarbeit“ die sogenannte Demokratieerklärung unterschreiben mussten, gab es einen Aufschrei: „Darüber zu diskutieren, ob ein kapitalistisches Wirtschaftssystem wirklich in der Lage ist, den Menschen maximale Freiheit und persönliche Entfaltungsfähigkeit zu garantieren, fällt in Sachsen schon unter Extremismusverdacht!“ (fairquer #35, 2013, S. 17). Das Ökumenische Informationszentrum klagte gegen die Klausel, andere Vereine weigerten sich zu unterschreiben und verzichteten auf Förderung, so auch das ENS. Seit 2013 erscheint daher die „fairquer“ nur noch einmal im Jahr, statt zweimal. Dieses Vorgehen diskutierten die ENS-Vereine intern heftig und
manche zeigten sich später enttäuscht von der mangelnden Solidarität der Vereine untereinander und mit den Aktiven aus der Antirassistischen Szene. Nachdem die bundesweite Demokratieerklärung unter Kristina Schröder (Familienministerin) gekippt wurde, dauerte es in Sachsen noch bis zur neuen Koalition 2014. Dann verschwand die sogenannte Demokratieerklärung auch in Sachsen.

Eine-Welt-Promotor*innen-Programm

Schon Ende der neunziger Jahre setzten sich bundesweit die Landesnetzwerke für die „Initiative Inlandsarbeit“ ein. Heute hat sich diese Initiative zu einem beachtlichen Programm entwickelt. 2007 sicherte das BMZ den Landesnetzwerken zu, wenn neue frische Gelder (also keine Gelder, die schon in Fördertöpfen für ähnliche Anliegen eingesetzt werden) in den Bundesländern eingestellt werden, dann übernimmt das BMZ 60% der anfallenden Kosten eines Strukturprogrammes in den Ländern. Sogenannte Eine-Welt-Promotor*innen unterstützen die vielen Einzelnen in ihrem Einsatz für Entwicklungspartnerschaften, globale Gerechtigkeit, für die Eine Welt. Die Eine-
Welt-Promotor*innen kommen direkt aus Organisationen und Initiativen der entwicklungspolitischen Arbeit. Sie geben Anstöße für eine global verantwortliche Weitsicht und mutiges Handeln, sie thematisieren Eine-Welt-Fragen in der Öffentlichkeit, interessieren für eine weltoffene Gesellschaft und mobilisieren andere, sich für die Eine Welt zu engagieren. Mit Multiplikator_innen aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzen sie Bildungsprojekte in die Tat um und beraten die Akteur*innen dabei, ihr Engagement wirkungsvoll weiterzuentwickeln. Nachdem 2013 das Programm in 12 Bundesländern startete, wird auch Sachsen demnächst einsteigen. Geplant sind zwei (von 7,5 möglichen) Eine-Welt-Promotor*innen zu kofinanzieren. Diesem bescheidenen Erfolg gingen viele Einzelgespräche mit Landtagsabgeordneten und Staatskanzlei/ Regierungsvertretern voraus. Grundsatzpapiere und andere schriftliche Statements der regierenden Parteien (vor September 2014 CDU und FDP) suchte das Team nach Anknüpfungspunkten durch, um in den Gesprächen auf einer guten Grundlage aufbauen zu können. Es ist und bleibt
schwierig, gerade konservative Politiker*innen von der Notwendigkeit Globalen Lernens zu überzeugen oder sich mehr als Weltbürger*innen zu verstehen. Dank des Regierungswechsels (statt der FDP regiert nun die SPD mit) ist der Einstieg nun doch gelungen. Die Opposition, Linke und Grüne, unterstützten die Forderung mit kleinen Anfragen und Öffentlichkeitsarbeit („Sachsen lässt Bundesmittel verfallen.“). 

Fazit

Im Bereich Globales Lernen sind wir einige Schrittchen weitergekommen. Finanzielle Unterstützung der Eine-Welt-Initiativen bleibt schwierig, die bestehende Förderrichtlinie ist unhandlich und ständig von Kürzungen bedroht. Ein Bewusstsein bei den sächsischen Politiker*innen bildet sich langsam aber zögerlich und schwankend heraus. Beim Kampf um finanzielle Unterstützung und bei dem Versuch mit sächsischen Abgeordneten eine gemeinsame Gesprächsbasis zu finden, muss das ENS den Spagat schaffen, trotzdem klar für die entwicklungspolitischen Anliegen einzustehen. Dazu braucht es viel Unterstützung aus der Basis.

Letzte Änderung am Freitag, 27 November 2015 15:11

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