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Verkohlt! Klimaschutz nach dem Durchbruch von Paris copyright: 350.org / Paul Levis Wagner

Verkohlt! Klimaschutz nach dem Durchbruch von Paris Empfehlung

geschrieben von  Beate Schurath Sep 23, 2016

Während die voranschreitende Erderwärmung in vielen Teilen der Erde und für Millionen Menschen zu Dürren, Überschwemmungen und Ernteverlust führt, kann der Klimawandel hierzulande all jenen, die nicht im Agrarbereich tätig sind, bislang noch glimpflich erscheinen: 2015 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Welche Gefahr sich hinter dieser Meldung verbirgt, ist leider den wenigsten bewusst. Politik agiert hingegen zunehmend global und so einigten sich im Dezember desselben Jahres 195 Staaten in Paris auf einen globalen Klimavertrag. Deutlich unter 2 Grad, besser auf 1,5 Grad soll die Erderwärmung begrenzt werden. Die Staaten verpflichteten sich, ihre Klimaschutzziele zeitnah national umzusetzen.

Die wesentliche Ursache für den Klimawandel ist der immense Verbrauch fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas. Kohle ist im Klimaranking mit Abstand am klimaschädlichsten: Kohlekraftwerke sind für einen Großteil des weltweiten Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) verantwortlich.1 Die Temperaturobergrenzen des Pariser Abkommens lassen daher keine Fragen offen: Es braucht einen kompletten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Die Ära der Kohle ist also vorbei. Doch noch nicht alle wollen das wahrhaben. In Deutschland ist der Trend derzeit sogar gegenläufig: Die nationalen Treibhausgasemissionen sind 2015 wieder angestiegen, die Investitionen in erneuerbare Energien gingen zurück.2

Kohle ist jedoch nicht nur beim Klimaschutz ein heißes Eisen. Kohleabbau ist auch jenseits des Klimafaktors problematisch: Der Steinkohleabbau ist in vielen Teilen der Welt mit massiven Menschenrechtsverletzungen verbunden: Menschen werden zwangsumgesiedelt, Landschaften unwiederbringlich zerstört, Arbeiter ausgebeutet und Proteste der lokalen Bevölkerung gewaltsam niedergeschlagen. Kolumbien, einer der Hauptlieferanten für Steinkohle auf dem deutschen Markt, ist inzwischen zum vielzitierten Beispiel für Gewalt gegen AnwohnerInnen im Kontext des Kohletagebaus internationaler Konzerne geworden3: Von Verflechtungen der Kohleindustrie mit Paramilitärs bis hin zur gezielten Tötung von Gewerkschaftern und UmweltaktivistInnen reicht das Spektrum dessen, was wir mitverantworten: Deutschland importierte 2014 7,4 Millionen Tonnen Steinkohle aus Kolumbien. 18% des deutschen Stroms wurden 2014 aus Steinkohle erzeugt.4

Wer von einem eurozentrischen Blickwinkel aus dennoch glaubt, dass die meisten Probleme sich sehr weit weg manifestieren, sei kurzerhand an die Unmengen von Feinstaub, Schwefeldioxid und Schwermetallen erinnert, die bei der Verbrennung von Kohle entstehen und auch hierzulande für erhebliche gesundheitliche Konsequenzen sorgen. Oder an die Vernichtung von wertvollen Ackerflächen und Naturschutzgebieten sowie die braune Spree. Kohle – soviel ist klar – ist menschenrechtlich wie ökologisch keine saubere Angelegenheit.

 

Schluss mit fossilen Energien

Gegen all dies regt sich bereits seit Längerem immenser Widerstand. Im Mai 2016 starteten Tausende Menschen auf sechs Kontinenten Protestaktionen, um die Regierungen ihrer Länder daran zu erinnern: Kohle, Öl und Gas müssen im Boden bleiben. In Indonesien, der Türkei, Südafrika, England, Kanada und Ecuador besetzen Menschen Bagger, formten Menschenketten, zelteten auf Kohlegleisen.5 Der weltweite Widerstand ist weitaus größer, als das was in jenen Tagen sichtbar wurde. Menschen, die sich im globalen Süden den Ungerechtigkeiten des Bergbausektors entgegenstellen, müssen ihren Widerstand jedoch oft gut dosieren. Nicht selten werden sie verfolgt oder bezahlen ihr Engagement gar mit dem Leben. Dafür sorgen staatliche und private „Sicherheitskräfte“, die von Staat und Konzernen beauftragt werden, um einen reibungslosen Ablauf ihrer Aktivitäten zu garantieren.

Für und Wider in der Lausitz

In der Lausitz blockierten im Mai mit „Ende Gelände“ rund 4.000 Menschen aus ganz Europa das Kraftwerk Schwarze Pumpe: Zwei besetzte Schaufelradbagger, eine besetzte Verladestation, eine von KletteraktivistInnen besetzte Brücke. Hunderte Anti-Kohle-AktivistInnen hatten zudem das innere Kraftwerksgelände gestürmt. Aufgrund verschiedener Gleisbesetzungen war das Kohlekraftwerk eine Zeitlang komplett von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Es musste seine Leistung deutlich reduzieren. Der Protest erntete enorme öffentliche Kritik und sorgte für politische Debatten im parlamentarischen Bereich. „Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise brauchen wir eine energiepolitische Notbremse. Herkömmliche Mittel greifen offensichtlich nicht mehr, um Menschen und Politik wachzurütteln“, erklärt Dorothee Häußermann, Pressesprecherin von Ende Gelände, das Vorgehen.

Kurz zuvor hatte die schwedische Regierung den Verkauf der Braunkohle-Sparte von Vattenfall beschlossen. Im Rahmen seiner Nachhaltigkeitsstrategie will sich der schwedische Staatskonzern stärker auf erneuerbare Energien fokussieren und Investitionen in die fossile Industrie reduzieren. Konsequent tut er dies allerdings nicht, denn die Investition in die Braunkohle wird durch den Verkauf nur verlagert - an den Tschechischen Investor EPH. Angesichts des Pariser Abkommens hätte seitens der deutschen Regierung ein klares Nein kommen müssen, tat es aber nicht.

Die Sache ist komplex und die Bewohnerschaft der Lausitz zum Thema Kohle gespalten. Die Lausitz gehört zu jenen strukturschwachen Abbaugebieten, in denen das Einkommen vieler Bewohner eng mit der Kohle verknüpft ist. Nicht nur eine starke Identifikation mit der Tradition des Bergbaus, sondern vor allem gefühlte Abhängigkeiten stehen also hinter dem vehementen Engagement für die Kohle, bspw. des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle.

Wo zwei sich streiten, freut sich bereits ein Dritter: Im Januar 2016 gründete sich die Innovationsregion Lausitz GmbH und will den Strukturwandel angehen. Wirklich? „Die Innovationsregion Lausitz GmbH ist eine Erfindung der Kohlelobby“, sagt Adrian Rinnert, Mitbegründer des Vereins „Eine Spinnerei - vom nachhaltigen Leben e.V.“6. Schaut man sich an, wer im Beirat des Innovationsbündnisses sitzt, überrascht diese Aussage nicht: BASF, Pro Lausitzer Braunkohle und die Industriegewerkschaft Bergbau tummeln sich neben Vattenfall und anderen.7 „So macht man keinen Strukturwandel“, erklärt der besonnene Aktivist ruhig weiter und meint damit das konsequente Ausgrenzen zivilgesellschaftlicher Akteure aus diesem Think Tank. Bereits 2013 wurde bspw. die Initiative „Strukturwandel jetzt! – Kein Nochten II“ gegründet - zum neuen Innovationsbündnis aber wurde sie niemals eingeladen. Doch nicht nur das. „Hier läuft ein Nervenkrieg“, berichtet er weiter. Die kleine Spinnerei, die sich für Umweltbildung und eine sozial und ökologisch gerechte Lausitz engagiert, erlebt Schikanen am laufenden Band. So untersagte die Bautzener Bauaufsichtsbehörde Ende Juni dieses Jahres im Sofortvollzug das bereits laufende Sommer-Ferienlager des Vereins wegen einer angeblich erforderlichen Baugenehmigung für ein Tipizelt. Und das nicht zum ersten Mal. Gegen die Untersagung stellte der Verein einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden. Mit Erfolg. Das Gericht wies die Untersagung des Camps durch die Behörde als ungerechtfertigt ab. Man müsse „von Schikane und Willkür der Behörde ausgehen" sagt Rinnert.8

Die Fronten sind mehr als hart. Doch schaut man auf die braune Spree9, läuft entlang kaputter Haldenlandschaften oder vergegenwärtigt sich, dass gutes Trinkwasser keine Selbstverständlichkeit mehr ist in der Region, dann regt sich kein Zweifel: Es ist Zeit für den Absprung. Jetzt.

 

Kohleausstieg – politische Rhetorik oder glaubwürdiges Engagement fürs Klima?

Es ist also nötig, den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren politisch zu beschleunigen und sicherzustellen, dass alle Akteure mit im Boot sitzen. Doch dazu braucht es erst eine konsequente Entscheidung für den Kohleausstieg.

Als Ende Juni 2016 der Entwurf des Klimaschutzplans veröffentlicht wird, ist die Zivilgesellschaft verwundert: Das Umweltressort meinte es anfangs noch gut. Aber auf dem langen Weg durch die Ministerien fielen die wesentlichen Passagen zum Kohleausstieg dem roten Stift zum Opfer. Zurück blieben ein paar vage und schwammig formulierte Zielvorgaben: Die Kohleverstromung soll an Bedeutung abnehmen, Stromerzeugung soll zunehmend auf erneuerbaren Energien beruhen.10 Wohlwollende Formulierungen, aber wenig Verbindlichkeit. Was da übrig bleibt, ist für UmweltaktivistInnen nicht mehr viel wert. Die Politik hält ganz offenbar an der Kohle fest und erhält von den Akteuren der Kohlewirtschaft Rückendeckung: Im Januar 2015 berichtete der Verein der deutschen Kohleimporteure in einer Pressemitteilung, dass die Steinkohleimporte nach Deutschland – „der Energiewende zum Trotz“ - mit 56 Mio. Tonnen ein historisches Hoch erreicht haben. Nicht mit Sorge, sondern mit Jubel ist diese Meldung verknüpft.

Wie glaubwürdig ist eine Klimapolitik, die sich nicht vom klimaschädlichsten aller Energieträger trennen will? Wenn Politik sich allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz nicht für die Rettung des Klimas einsetzt, muss sie sich nicht wundern, wenn andere es tun.

 

Ziviler Ungehorsam – demokratisches Korrektiv oder radikaler Wahnsinn?

Wenn AktivistInnen im Braunkohletagebau auf eine der größten Umweltbedrohungen unserer Zeit aufmerksam machen wollen, sehen sie sich angesichts einer unglaubwürdigen Klimapolitik dazu gezwungen, zu mehr zu greifen als einer simplen Demonstration. Dieser Schritt „mehr“ ist ein Spagat zwischen einem demokratischen Korrektiv und einer nicht-legalen Aktivität. Wer berechtigterweise die Frage der Legitimation von Baggerbesetzungen etc. aufwirft, muss sie fair ins Verhältnis setzen: Der Protest zivilgesellschaftlicher Akteure gegen Kohlekraft ist der wissentlichen Klima-Zerstörung durch Politik und Wirtschaft gegenüberzustellen. Ist diese Art zivilen Ungehorsams dann nicht vielleicht sogar Zivilcourage? Ziviler Ungehorsam gegen existenzielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition und ist nicht nur aufrührerisches Tun. Der Konsens der Kampagne „Ende Gelände“ betont Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten und schließt die Zerstörung von Infrastruktur und eine Gefährdung von Menschen durch die Aktion aus.11 Ende Gelände ist auch gelebte Solidarität mit jenen, die unter der Kohle und dem Klimawandel noch mehr leiden.12

„Wir richten uns an die Menschen“ erklärt Dorothee Häußermann von Ende Gelände. Menschen dazu anzuregen, selbst Verantwortung für gesellschaftliche Entscheidungen zu übernehmen – das sei ein Beitrag zur Demokratie. „Die Aktion von Ende Gelände ist einerseits ein symbolischer Akt, mit dem wir starke Bilder erzeugen wollen und gesellschaftlichen Druck aufbauen. Andererseits ist es auch eine direkte Aktion: Wir stellen uns diesem zerstörerischen Prozess unmittelbar in den Weg und wir können ihn selbst aufhalten.“

Die Proteste in der Lausitz wollen wachrütteln. Aufrufen zu einer politischen Entscheidung, an der mehr hängt als die Zukunft der Lausitz oder die des Rheinlandes. „Ende Gelände will einen Konflikt, der ohnehin da ist, an die Oberfläche holen.“ sagt Marc Amman, der zivilgesellschaftliche Initiativen hinsichtlich kreativer Aktionsformen berät. Damit dies gelingt, muss die Aktion „weit genug, aber nicht zu weit gehen“, präzisiert er weiter.

Ob eine Aktion zivilen Ungehorsams in diesem Sinne erfolgreich ist, entscheidet sich allerdings auch an der Reaktion der anderen beteiligten Akteure und der Vermittlung durch die Medien: Während RWE 2015 die Proteste in Garzweiler stark kriminalisierte, reagierte Vattenfall auf das Eindringen auf das Betriebsgelände 2016 strategisch gelassen und ließ die AktivistInnen gewähren. 2015 lösten die Unverhältnismäßigkeit der Polizeigewalt und Repression gegen AktivistInnen Empörung in der breiten Bevölkerung aus und stärkten das Klimabündnis. 2016 ist das Resultat eher zweischneidig: Hausfriedensbruch wird von der breiten Masse nicht gut geheißen, wenn ein „friedlicher Konzern“ das Gegenüber ist.

Ende Gelände will Menschen mobilisieren, aber „es darf nicht so weit gehen, dass die Leute nicht mehr mitmachen“. Zivilen Ungehorsam versteht Marc Amman als Mittel, bestehende Verhältnisse neu und demokratischer zu gestalten: „Ziviler Ungehorsam hat die Chance, als demokratisches Korrektiv zu wirken und Kräfteverhältnisse zu korrigieren.“ Wenn er wohl dosiert ist.

 

Fazit

Kohle ist ökologisch wie menschenrechtlich hochgradig problematisch. Bei ihrem letzten Gipfel in Japan haben die G7-Staaten erneut bestätigt, auf die "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft"13 hinarbeiten zu wollen. Wieder ohne eine konkrete Frist. Noch sonnt man sich im Durchbruch des Pariser Abkommens. Doch das wird nicht lange vorhalten, wenn keine konkreten Maßnahmen folgen. Ziviler Ungehorsam im Kontext von Klimaschutz ist eine Antwort auf eine inkonsequente Politik. Die Legitimität solcher zivilgesellschaftlicher Interventionen scheint gegeben, wenn man sich anschaut, wie viele Chancen der Staat verstreichen lässt, um den Klimaschutz und die menschenrechtliche wie ökologische Sorgfalt von Unternehmen voranzubringen.

Kohleausstieg muss global sein. Es reicht also nicht, die Braunkohlebagger hierzulande anzuhalten und stattdessen weiter enorme Mengen Steinkohle zu importieren und die ökologischen und menschenrechtlichen Kosten damit „auszulagern“.

Ende Gelände und der Streit um die Kohle sind auch deshalb so langwierig und so schwierig, weil er an tiefergehenden Fragen rührt: Wie real und lebendig ist unsere Demokratie? Wer steht ein für den Respekt planetarischer Grenzen?

Ziviler Ungehorsam kann Anstöße geben. Doch ein anderer Schlüssel für ein Vorwärtskommen beim Klimaschutz liegt in kleinen demokratischen Einheiten wie der „Spinnerei vom nachhaltigen Leben.“ Dort wird debattiert, aber auch konkret bewegt. Dort finden sich die Akteure, für sozial und ökologisch verträgliches Wirtschaften, für eine zukunftsfähige Lausitz. Nicht nur, weil sie leben, wovon sie überzeugt sind, sondern auch, weil sie trotz ihrer konsequenten und radikalen Haltung für den Klimaschutz völlig gewaltfrei und zum Dialog bereit bleiben. Doch solange sie nicht als gleichberechtigte Akteure respektiert und beteiligt werden, wird Ziviler Ungehorsam weiter notwendig bleiben – als Korrektiv.

 

 

1Positionspapier Klima-Allianz Deutschland: Kohlestrom und Tagebaue kontinuierlich zurückfahren.2015

2ebd.

3Die niederländische Organisation PAX hat 2014 einen ausführlichen Bericht dazu veröffentlicht: Marianne Moor, Joris van de Sandt (PAX): The dark side of coal. Paramilitary Violence in the Mining Region of Cesar, Colombia. 2014

4Verein der Kohleimporteure: Jahresbericht 2015

5Mehr zu den Aktionen unter dem Aufruf „Break free from fossil fuels“ unter www.350.org oder www.breakfree2016.org

6http://www.eine-spinnerei.de/

7https://www.cottbus.ihk.de/standortpolitik/innovationsregion-lausitz

8Pressemitteilung vom 1. Juli 2016 auf www.kein-weiteres-dorf.de: Oberlausitz: Gericht stoppt Behördenwillkür - Braunkohlekritischer Umweltverein darf Kinderferienlager weiterbetreiben

9Mehr unter http://www.braunespreewatch.de/

10Vgl. Klimaschutzplan, Entwurf vom Juni 2016

11www.ende-gelaende.org

12vgl. Solidaritätsbekundung mit dem friedlichen Kohle-Protest in der Lausitz, den zahlreiche zivilgesellschaftliche rganisationen wie BUND, INKOTA-netzwerk e.V., Powershift e.V. etc. unterzeichneten

13Darunter versteht man eine Wirtschaftsweise, die ohne CO2-Emissionen auskommt.

Letzte Änderung am Donnerstag, 20 Oktober 2016 13:20

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