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Jugend und Politik – ein Interview mit Annie Schnitzer und Till Weimann zur aktuellen politischen Lage

geschrieben von  Till Weimann, Annie Schnitzer Sep 23, 2016

ENGLISH VERSION HERE

 

 

 

Fairquer: Könnt ihr euch kurz vorstellen und wieso interessiert ihr euch für dieses Thema?

 

Annie:

Mein Name ist Annie Schnitzer und ich wurde in Hunan (China) geboren, aber ich wuchs in Boston Massachusetts auf. Ich habe bereits mein zweites Jahr am Wellesley Collage beendet und momentan mache ich ein Sommerpraktikum beim Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen e.V. in Dresden. Obwohl ich mich für deutsche Geschichte und Ingenieurwesen begeistere, interessieren mich ebenso auch Themen wie Politik und soziale Gerechtigkeit in den USA und Europa.

Till:

Ich bin Till und 19 Jahre alt. Ich wurde in Dresden geboren und lebe auch noch hier. Ich habe das Hülße-Gymnasium (Dresden Reick) besucht und dort auch mein Abitur gemacht. Danach habe ich ein Freiwilliges Soziales Jahr-Politik bei dem Verein Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V. begonnen. Ich interessiere mich sehr für Politik und bin vor allem in antifaschistischen Kreisen unterwegs.

 

Fairquer: Wie hast du die politische Entwicklung in den letzten Jahren in deinem Land miterlebt bzw. in anderen Ländern beobachtet?

Till:

Wie man als Dresdner unschwer erkennen konnte, kam es Ende 2014 zur Gründung von Pegida und allgemein zum Erstarken rechtspopulistischer, aber auch rechtsradikaler Strömungen. Rassistisches und generell rechtes Gedankengut ist schon lange ein sichtbares Problem in Dresden bzw. Sachsen gewesen. Das bekomme ich gerade auch als Mensch, der in linken Kreisen unterwegs ist, mit. Aber dieses Gedankengut ist mit Pegida nun immer mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt und es wird auch immer ungehemmter nach außen getragen. Man erkennt ganz klar, dass es einen gewaltigen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft gab. Die Diskussionen sind immer unsachlicher und die Sprache ist viel extremer, hasserfüllter und emotionaler geworden, was ich vor allem im Internet zum Beispiel auf Facebook sehe. Das liegt aber auch daran, dass die öffentliche Diskussion meiner Meinung nach stark diesen rechten Bewegungen überlassen wurde und sich weite Teile der vernünftigeren Bevölkerungsgruppen aus der Diskussion rausgehalten haben. Mit der öffentlichen rechten Hetze und Stimmungsmache, hat auch die Gewalt gegen Andersdenkende und vor allem auch gegen Menschen mit Migrationshintergrund zugenommen. Außerdem hat eine gewisse Spaltung der Gesellschaft stattgefunden, wobei die Bewegungen „gegen Rechts“ in Ostdeutschland eher schwach ausgeprägt sind und sich viel zu sehr zurückgehalten haben.

Annie:

Genauso wie in Deutschland, gibt es in den USA in den letzten Jahrzehnten eine immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft zwischen „Rechts“ und „Links“. Es gab einen starken Rechtsruck hin zu einer viel konservativeren Haltung, was auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückzuführen ist, wodurch der Sicherheit eine größere Wichtigkeit zugesprochen wurde, als dem Frieden, der Freiheit und den Menschenrechten. Die politische Kluft wird meiner Meinung nach weniger durch die Debatten über die US-amerikanische Außenpolitik sichtbar, sondern viel eher durch innerstaatliche Themen. Die Diskussion rund um Themen wie Rassismus, die Reglementierung von Waffenbesitz, Abtreibungsrechte, Armutsbekämpfung und Sozialhilfe sowie die Flüchtlings- und Migrationsthematik ist zum Beispiel zunehmend feindselig und scheinbar unversöhnlich. Während in Deutschland verschiedene Parteien eine Rolle spielen, gibt es in den USA nur zwei dominierende Parteien: Die Republikaner*innen und die Demokrat*innen und bei Sachverhalten der Außenpolitik scheint es oft so, als würden die zwei Parteien eher miteinander zusammenarbeiten, als auseinander zu gehen. In diesem Kontext stellt sich die Frage: Wie können Meinungsverschiedenheiten einen bedeutsamen Einfluss auf die Politik in den USA haben?

Ich glaube wirklich, dass die Mehrheit der US-Amerikaner*innen sich sozial, politisch und vor allem wirtschaftlich vernachlässigt fühlt. Im Zeitalter der Globalisierung und der rapiden technologischen Veränderungen, gibt es einen wachsenden Spalt in den USA, genauso wie in anderen Ländern, zwischen den sehr Reichen und dem Rest, also der Arbeiterklasse und den Armen. Die Reichen haben, so scheint es, uneingeschränkte Macht, während die arbeitende Mehrheit gewissermaßen machtlos und marginalisiert ist. Die daraus resultierende Wut und Angst, die sich oft in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus widerspiegeln, sind genau das, was die extreme Rechte in den USA und in Europa angetrieben hat. Die Leute haben Angst davor, wie gefährdet sie geworden sind und wie wenig Möglichkeiten sie besitzen. Sie haben Angst um ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Obwohl ich absolut gegen Trump als Präsident bin und denen, die ihn unterstützen, überhaupt nicht zustimme, kann ich verstehen, warum es diese Unterstützer*innen von Trump gibt.

Till:

Ich finde auch, dass das Vorgehen von Trump so ähnlich ist wie bei Pegida: Bei solchen Bewegungen werden immer Ängste geschürt, es werden bewusst Tatsachen verdreht und Feindbilder geschaffen, um Mitläufer*innen zu gewinnen. Aber auch in den Parlamenten sind die Rechtspopulist*innen viel stärker geworden, was man gut an der AfD sehen kann. Doch das ist momentan eine Entwicklung, die nicht nur in Deutschland stattfindet, sondern in ganz Europa. Verschiedene Beispiele für rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen in anderen Ländern sind zum Beispiel in Österreich die FPÖ, in Frankreich der Front National, in Griechenland die Goldene Morgenröte, in Ungarn die Jobbik und in Norwegen die Fortschrittspartei. Bei diesen Bewegungen geht es auch fast immer darum, dass sie die Grenzen wieder gestärkt haben wollen und dass wieder mehr Wert auf die Nationalstaaten gelegt werden soll bzw. dass wieder weggegangen wird von der Idee Europa. Diesen Rechtsruck kann man also in ganz Europa beobachten. Auch aktuell bei der Präsidentschaftswahl in Österreich oder bei der Brexit-Abstimmung in Großbritanien ist zu erkennen, wie rechtspopulistische Bewegungen durch Stimmungsmache immer mehr Anhänger*innen gewinnen und die Gesellschaft gespalten wird.

 

Fairquer: In diesem Sinne, wo siehst du Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA? Wo Unterschiede?

 

Annie:

Die Flüchtlingspolitik in den USA unterscheidet sich sehr stark von der in Deutschland. Deutschland hat zum Beispiel mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, während die USA um die 2.000 aufnahmen. Auch wenn sich die Meinung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland ändert, finde ich trotzdem, dass Deutschland liberaler und sozialer ist: Deutsche kriegen sechs Wochen bezahlten Urlaub, sie können kostenlos studieren und es gibt eine große Gesundheitsfürsorge, während in den USA alles privatisiert ist und zunehmend kommerzialisiert wird. Die Student*innen haben schwer damit zu kämpfen, die hohen Schulden zurückzuzahlen, ohne Garantie, nach dem Abschluss eine Arbeit zu bekommen (Trotz „Obamacare“ müssen viele US-Amerikaner*innen noch zusätzlich arbeiten, damit sie eine Krankenversicherung bezahlen können), während Versicherungskosten in die Höhe schießen. Es ist nachgewiesen, dass die Menge aller Schulden von Student*innen in den USA insgesamt 1,3 Billionen Dollar beträgt. Unglaublich! Bernie Sanders, einer der Präsidentschaftskandidaten der Demokrat*innen, befürwortet kostenlose öffentliche Bildung an Universitäten und subventionierte Gesundheitsfürsorge – etwas, das in den USA schon fast als radikal gilt.

Till:

Was den Rechtspopulismus angeht, sehe ich kaum Unterschiede und es gibt viele Gemeinsamkeiten. In beiden Ländern gibt es ein Erstarken des Rechtspopulismus und einen allgemeinen Rechtsruck. Außerdem gibt es eine hasserfülltere Sprache und unsachlichere Diskussionen, Fakten und Inhalte spielen kaum mehr eine Rolle und die Themen sind oftmals die gleichen: Es geht zum Beispiel sehr oft darum, dass Geflüchtete und Immigrant*innen angeblich die Sozialsysteme ausnutzen, Kriminalität mitbringen und allgemein eine fremde Kultur oder Religion haben, die nicht mit der westlichen Kultur vereinbar sei oder diese gar zerstören. Ein anderes Thema ist zum Beispiel noch, die Nationalstaaten wieder zu stärken und sich erst um das „eigene Volk zu kümmern“ soll, bevor Geflüchteten geholfen wird. Auch das Wettern gegen das Establishment ist ein beliebtes Thema, also „die da oben, die zu linke Politik machen und das Land und unsere Kultur zugrunde richten“. Unterschiede sehe ich wie gesagt kaum, außer vielleicht, dass die Entwicklung dieses Rechtsrucks unterschiedlich zustande kam.

 

Fairquer: Denkst du, dass sich die Jugend in deinem Land für Politik interessiert?

 

Till:

In der linken Szene gibt es natürlich viele politisch engagierte Jugendliche. Früher in meiner ehemaligen Schule hingegen waren die meisten Jugendlichen kaum an Politik interessiert. So ist das eben: Wenn es den Jugendlichen oder Menschen allgemein gut geht, sehen sie oftmals keinen Grund, sich für Politik zu interessieren. Aber ich habe auch gemerkt, dass durch diese politischen Turbulenzen in den letzten Jahren, z.B. durch die Flüchtlingsthematik, das politische Interesse größer wird.

Annie:

Ich finde es schwierig, solche Verallgemeinerungen zu machen, zu einem Thema, das so umfassend ist – die Einbindung der Jugend in die Politik kann je nach sozioökonomischer Klasse, ethnischer Gruppe, Bildungsgrad und geografischer Region sehr unterschiedlich sein - wobei die amerikanische Kampagne zur Präsidentschaftswahl doch sehr interessante politische Dynamiken gezeigt hat, die helfen, die Frage zu beantworten.

Obwohl es nicht möglich ist, ein hundert Prozent genaues demografisches Profil von Bernie Sanders` Unterstützer*innen zu erstellen, kann man doch sagen, dass die meisten junge Leute in ihren Zwanzigern und Dreißigern sind, die unter anderem seine Bildungs- und Gesundheitspolitik im Einklang mit ihren politischen Ansichten und Hoffnungen sehen. Die Kampagne von Sanders hat viel getan, um junge Menschen in den USA für politische Aktionen zu mobilisieren, etwas das lange nicht mehr geschehen ist. Auch wenn er nicht der Präsidentschaftskandidat der Demokrat*innen wird, haben Bernie Sanders und seine Kampagne meiner Meinung nach etwas sehr wichtiges geschafft. Sie haben die US-amerikanische Jugend dazu bewegt, sich mehr mit Politik auseinanderzusetzen und ihnen die Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Veränderungen gezeigt. Und wenn Sanders auch nicht Präsident wird, so hat er doch die jungen Leute dazu bewegt, sich in der Politik zu engagieren und somit auch politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen, die in ihrem Sinne sind, zu erreichen. Er glaubt wie so viele, dass die Veränderungen von unten und nicht von oben gemacht werden und ich hoffe, dass wir in Zukunft mehr junge Leute in den USA sehen, die sich um Plätze in lokalen, staatlichen und nationalen Ämtern bemühen. Ich sollte auch sagen, dass Donald Trump zwar viele junge Unterstützer*innen hat, dass es aber auch viele junge Wähler*innen gibt, die gegen ihn sind und die ihn in der Wahl schlagen wollen. Er hat ebenfalls auf seine eigene Art und Weise junge US-Amerikaner*innen dazu aufgerufen, sich mehr in die Politik einzumischen und er ist ein gutes Beispiel dafür, welchen Preis wir zahlen müssen für politisches Desinteresse und Untätigkeit. Wenn ich an meinen Freundeskreis und an meine Familie denke, dann bin ich sehr froh, in einer toleranten und offenen Gemeinschaft groß geworden zu sein, in der ich immer mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, Ethnien und Meinungen zu tun hatte. Meine Eltern und deren Freund*innen und Kolleg*innen sind sehr gebildet und wissen viel über Politik und Geschichte, aber nochmals, das ist nicht stellvertretend für die gesamten USA.

 

Fairquer: Wo siehst du Gefahren bei diesen politischen Strömungen und wer müsste was tun?

 

Annie:

Ich persönlich mache mir große Sorgen über das Ergebnis der Wahl dieses Jahres. Unter der Regierung von Obama gab es bedeutende Fortschritte in den USA, bezüglich der gleichgeschlechtlichen Ehe und Gesundheitsfürsorge. Donald Trump hat klar gemacht, dass er gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen Sozialhilfen ist und ich habe keine Zweifel daran, dass er alles in seiner Macht Stehende tun wird, um den Fortschritt in diesen Bereichen und in anderen rückgängig zu machen, falls er gewählt wird. Ein weiteres wichtiges Thema unserer Außenpolitik ist im Nahen Osten, insbesondere die Problematik der syrischen Flüchtlinge und des Israel-Palästina-Konfliktes. Genauso wie in Deutschland gibt es auch in den USA große Bevölkerungsgruppen, die eine Haltung gegen den Islam und gegen Geflüchtete vertreten, was aus Angst und Ignoranz resultiert. Viele Leute assoziieren mit Muslimen bzw. Muslimas sofort und reflexartig Terrorist*innen. Allgemein sind Rassismus und Diskriminierung Schlüsselthemen, die großen Einfluss haben werden und von dem Ergebnis der Präsidentenwahl beeinflusst werden.

Till:

Bei Bewegungen wie Pegida kommt es, wie gesagt, immer auch zu Stimmungsmache und rechter Hetze, vor allem gegen Geflüchtete und Menschen mit migrantischem Hintergrund. Und Hetze führt immer auch irgendwann zu Gewalt, was man sehr gut am Anstieg rechter Gewalttaten vor allem in Sachsen sieht. Auf jeden Fall müsste der Staat und, wenn wir jetzt von Sachsen reden, die sächsische Regierung mehr dagegen tun. Es wird vor allem in Sachsen viel zu wenig für politische Bildung getan. Wenn man sich z.B. mal den sächsischen Lehrplan anguckt, ist es erschreckend wie wenig Stunden für politische Bildung und politische Themen angesetzt sind, im Vergleich zu anderen Bundesländern, bei denen es sogar schon meiner Meinung nach zu wenig Schulstunden zu politischer Bildung gibt. Aber Sachsen macht da von allen Bundesländern mit Abstand am wenigsten gegen Rechtsextremismus und für politische Bildung. Das erklärt auch, warum gerade in Sachsen der Anstieg rechter Gewalttaten am höchsten ist und warum es in Dresden eine so starke Gida-Bewegung gibt wie sonst nirgendwo in Deutschland. Das Problem ist, dass die sächsische Landesregierung, die nun mal von der CDU dominiert wird, diese Probleme seit Jahren ignoriert, tot schweigt und viel zu wenig dagegen tut. Wahrscheinlich auch, weil es um das Image von Sachsen geht. Denn zugeben zu müssen, dass man als Regierung Fehler gemacht hat und dazu beigetragen hat, dass Probleme wie Rechtsextremismus stärker werden, sind natürlich sehr schlecht für das Image (wobei das Image von Sachsen meiner Meinung nach sowieso sehr schlecht ist). An sich gibt es da auch einen Widerspruch, denn indem man diese Probleme ignoriert, schadet man nochmals dem Image von Sachsen. Aber auch die Opposition müsste viel mehr dagegen tun.

 

Fairquer: Wie hast du auf diese Entwicklungen reagiert? Was ist eurer Meinung nach die Aufgabe von jüngeren Leuten? Und welche Botschaft willst du jüngeren Leuten mitgeben?

 

Till:

Viel kann ich da als Jugendlicher nicht machen. Ich kann höchstens auf Demonstrationen z.B. gegen Pegida gehen, um ein Zeichen zu setzen und ich informiere mich auch sehr viel über aktuelle politische Ereignisse und Sachverhalte. Außerdem diskutiere ich oft mit Freund*innen und Bekannten. Manchmal kann ich dadurch auch die Leute dazu bringen, sich mehr mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ich kann mich aber natürlich auch als Jugendlicher bzw. als Jugendliche in politischen Vereinen oder allgemein für politische Bildungsarbeit engagieren und durch sachliche Diskussionen und Fakten Menschen für Themen wie „Flucht und Asyl“ oder „Rassismus und Nationalismus“ sensibilisieren. Doch das machen leider nur die wenigsten Jugendlichen. Aber in linken Freiräumen und linken Kreisen wiederum passiert das meiner Erfahrung nach sehr viel. Ansonsten kann ich nur sagen: Informiert euch, diskutiert mit den Leuten und geht zu Demonstrationen!

Annie:

Meine Eltern haben mir beigebracht, alles immer zu hinterfragen, was einem gesagt wird. Ich denke das ist eine der wichtigsten Lektionen, die wir als junge Menschen lernen können. Wir sollten immer alles, was wir hören kritisch hinterfragen, sei es von der Regierung, den Medien oder von der Schule. Dieses Hinterfragen ist essentiell für das Lernen und die Aufklärung. Autoritäten und Meinungen zu hinterfragen ist entscheidend, genauso wie das konstante Weiterbilden und Informieren. Die Bildung ist der Schlüssel, genauso wie Meinungsverschiedenheiten. Ohne diese sind Toleranz und Verständnis unmöglich.

 

 

Letzte Änderung am Donnerstag, 20 Oktober 2016 12:54

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